Was dreißig Behörden über sich selbst herausgeben

Wo was liegt

Wie sich eine Aussage prüfen lässt

Die Zahlen der Schaubilder und Tabellen stammen aus abschluss/daten/gesamt.json. Die Datei entsteht aus den Auslesen je Stelle in abschluss/vorgaenge/, der amtlichen Statistik und der Recherche. Jede Zeile einer Auslese nennt die Notiz, aus der sie kommt. Die Auslesen und Notizen gehören zum lokalen Archiv und sind nicht Teil dieser Fassung. Für Dokumente gilt dasselbe über die Prüfsumme: shasum -a 256 auf die Datei, Vergleich mit dem Manifest.

Die Nutzlast liegt außerhalb von Git. Im Repository stehen die Belegsätze, auf der Platte die Dateien. Wer das Archiv weitergibt, gibt beides weiter.

Was vom Plan abwich

Das Datenmodell in datenmodell.sql sah eine Datenbank mit drei Rückgraten vor: Verfahren, Beleg, Struktur. Befüllt wurde sie nur mit der Vorabrecherche und dem Aktenplan Baden-Württembergs. Der laufende Betrieb lief über Notizen in Markdown und Auslesen in JSON, weil sich damit jeder Schritt lesen und im Diff prüfen ließ. Die Datenbank ist deshalb ein Entwurf geblieben.

Geplant war der Versand über FragDenStaat. Tatsächlich gingen die Anträge per Mail hinaus. Die Antworten sind dadurch nicht öffentlich einsehbar, dafür liegen sie vollständig mit Kopfzeilen vor.

Der wöchentliche Spiegellauf wurde nie eingerichtet. Zwischen dem ersten und dem zweiten Lauf liegen deshalb gut drei Monate.

Die sechs Stellen ohne Antwort

Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Beschaffungsamt und Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz haben auf den Antrag nicht reagiert, auch nicht mit einer Eingangsbestätigung. Im Postfach liegt je Stelle nur der Antrag. Eine Erinnerung ging nie hinaus, obwohl sie im September geplant war.

Woran es liegen kann: Alle dreißig Anträge trugen einen automatischen Schlüsselanhang des Mailanbieters. Die Poststelle des Landesamts für Besoldung und Versorgung hat genau daran die Annahme scheitern lassen und das zurückgemeldet. Ob die sechs Anträge in die Bearbeitung gelangt sind, ist offen. Eine Sachstandsanfrage mit dem Antrag im Wortlaut würde das klären.

Belegpaare zu den Fachverfahren

Zoll, Wetterdienst und eine Landesumweltanstalt betreiben Verfahren mit Sicherheitsbezug und haben geliefert. Ein Vermessungsamt und ein Justizamt sehen in derselben Art Liste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Referentenentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen würde diese zweite Lesart ins Gesetz schreiben, siehe Abschnitt 9.

Was der Musterkatalog zeigt

Der Katalog hält Begründungsfiguren fest. Ein Vorkommen gilt als Kandidat, erst die zweite Stelle macht ein Muster. Am häufigsten sind die Kostenankündigung vor der Sachprüfung und die rechtliche Einordnung ohne Herleitung.

Zwei Muster sind Gegenbeispiele und gehören genauso in den Katalog. Die kooperative Eingrenzung ist ein sachlicher Vorschlag der Stelle, den Antrag handhabbar zu machen. Die Nachbesserung auf Hinweis beschreibt Häuser, die einen Fehler in der eigenen Lieferung annehmen und beheben. Beide kamen bei jeweils mindestens fünf Stellen vor. Der Katalog hält die Wirkung einer Figur im Verfahren fest, nicht die Absicht der Stelle. Eine Kostenankündigung ohne Betrag bremst, gleich wie sie gemeint ist.

Was die eigene Seite falsch gemacht hat

Acht Anträge gingen im August ein zweites Mal hinaus, weil frühere Handversände nicht eingetragen waren (DOPPELVERSAND-BEFUND.md). Einzelne Eingänge lagen Tage oder Wochen unbeachtet, beim BfR vier Wochen. Die Auswertung eines Urteils im Fall der Autobahn GmbH war beim ersten Lesen zu eng. Die Erinnerung an die sechs Stellen ohne Antwort blieb aus. Jeder dieser Punkte steht mit Datum in den Notizen.

Was die Zahlen messen und was sie offenlassen

Gezählt sind Organisationseinheiten und Gliederungspunkte, wie sie in den gelieferten Plänen stehen. Über Köpfe, Stellen und Geld sagen die Pläne fast nichts. Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesarchivs führt Funktionen je Einheit, die meisten anderen nennen nur Aufgaben.

Der Sprung beim BBK von 35 auf 73 Einheiten fällt auf die Umstellung der Gliederung. Bis Juli 2024 trug das Haus römische Abteilungsnummern, seit Januar 2025 Buchstaben mit Referatsgruppen. Über diesen Bruch lässt sich kein Kürzel fortschreiben. Die Zahl der Einheiten vorher und nachher ist deshalb nur eingeschränkt vergleichbar.

Zwei Fehlerquellen der Auslese sind dokumentiert. Eine Schriftligatur ließ eine Karte die Umbenennung eines Referats behaupten, die es nie gab. Eine titellose Nummernzeile verschluckte in fünf Ständen einen Knoten. Gefunden hat beides erst der Vergleich benachbarter Stände. Einer der beiden Aktenpläne des BBK kam als Rasterbild und wurde per Texterkennung erschlossen, Einzelangaben dort sind an der Datei zu prüfen.

Einzelbefunde

Im Landesaktenplan Baden-Württembergs kommen 2023 gegenüber 2017 weit mehr Aktenzeichen hinzu, als entfallen. Die Hauptgruppe 16 für Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gab es 2017 noch nicht (LAP-DIFF-BW.md). Für BASt und BBK lässt sich dieses Verhältnis aus den gelieferten Daten nicht bestimmen.

Der Aktenplan der BDBOS verliert ab Oktober 2023 seine sechsstellige Ebene. Das LBA hat sechs Stände von 2011 bis 2026 geliefert, darunter den Wechsel zu einem Fristenplan im Jahr 2022.

Beim Bundesarchiv sinkt die Zahl der Einheiten, in der Geschäftsverteilung von 93 auf 84, im Organisationsplan von 118 auf 110. Seine eigenen abgelösten Aktenpläne kann das Haus nicht vorlegen. Das BfJ hat Aktenpläne aus der Zeit vor Juni 2025 nicht gespeichert.

§ 11 IFG

Der Paragraf enthält drei Vorgaben.³ Die Vorabrecherche vom Juli prüfte 41 Bundesstellen. Den Organisationsplan veröffentlichen fast alle, den Aktenplan zwei Drittel, ein vollständiges Verzeichnis der Informationssammlungen eine einzige. Von den sechzehn obersten Bundesbehörden veröffentlicht keine ein vollständiges Verzeichnis, ein Ministerium einen Teil. Die Anträge der Erhebung betreffen eine andere Menge, und dort stützt sich der Befund auf Selbstauskünfte: 15 Häuser erklären ausdrücklich, kein Verzeichnis zu führen, das DPMA setzt Verzeichnis und Aktenplan gleich.

Das Verzeichnis ist die einzige der drei Vorgaben, die von einem Haus verlangt, den eigenen Datenbestand zu beschreiben. Das Gesetz fasst sie als Sollvorschrift. Es würde Anträge genauer machen, weil niemand ein Dokument benennen kann, von dem er nicht weiß.

Der Portalspiegel

Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein veröffentlichen Organigramme, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne auf Transparenzportalen. Eine alte Fassung verschwindet dort, sobald die neue eingestellt ist. Der Spiegel lädt jede Fassung, bildet die Prüfsumme und legt sie unter dieser ab. Der zweite Lauf vom November fand 102 neue Fassungen aus wenigen Monaten.

Die Proben

Informationsbestand

15 Häuser erklären ausdrücklich, kein Verzeichnis ihrer Informationssammlungen zu führen, das DPMA setzt Verzeichnis und Aktenplan gleich. Unter den fünfzehn ist die LUBW, die eine Dateninventur als Teilübersicht geliefert und erklärt hat, kein abschließendes Verzeichnis zu führen. Das BAS führt nach eigener Auskunft eines und gibt es nicht heraus. Das BfR veröffentlicht eines mit Stand 2022.

Fachverfahren

Acht Häuser konnten eine Liste ihrer Verfahren vorlegen, die BASt als Tabelle mit zuständiger Einheit. Fünf lehnen die Liste ab (BKG, BBK, BfJ, BAS und die Autobahn GmbH). Die BGE hat keine Gesamtübersicht, die Autobahn GmbH verweist auf den Umfang ihrer Beleihung, das DPMA nennt fünf Anwendungen und kennt keine weiteren Listen. Der Bundesrechnungshof stellte 2024 fest, dass der Bund das Ziel aufgegeben hat, seine über 1.300 Rechenzentren und Serverräume wie geplant zu verringern.⁶

Gedächtnis

Vollständig vorlegen konnten ihre Pläne seit 2021 BASt, BfN, DWD und BVL. Die GZD lieferte die vorhandenen Aktenpläne und Organigramme seit 2021, den Geschäftsverteilungsplan nach Eingrenzung des Antrags nur als Auszug der aktuellen Fassung. Das BKG lieferte Aktenplan und Organigramm. Bundesarchiv, BfJ und LUBW können ältere Fassungen ihres eigenen Aktenplans nicht vorlegen.

Herausgabe

Wie oft Namen von Beschäftigten im Dokument oder in den Metadaten standen, steht in Abschnitt 3. Geschwärzt wird von Hand, Datei für Datei. Das LBA zeigt mit einer von Beginn an bereinigten Lieferung, dass es anders geht.

Frist und Begründung

Zwölf von vierundzwanzig antwortenden Häusern haben innerhalb eines Monats geliefert oder förmlich beschieden, bei einem Fristende am Wochenende zählt der folgende Werktag.⁷ Für die vier Landesstellen gilt die Monatsfrist des § 7 Abs. 7 LIFG. Bei den Gründen hält der Musterkatalog fest, wie oft eine rechtliche Einordnung gesetzt und nicht hergeleitet wurde.

Was die Proben offenlassen

Sie messen die Verwaltung der Verwaltung. Ob der DWD gut vorhersagt oder das DPMA gut prüft, zeigen sie nicht. Sie messen auch kein Geld und keine Köpfe. Und sie sind an einem Verfahren gewonnen, das in fast allen Häusern Nebenaufgabe ist.

Hinweise zur Notwendigkeit, vom Rand her

Die Rechtsgrundlage

DWD, BKG und Bundesarchiv haben ein eigenes Gesetz. Die Bundeszentrale für politische Bildung beruht auf einem Erlass, das Beschaffungsamt hat kein Errichtungsgesetz.

Die Verwaltung in der Verwaltung

Die Zentralabteilung hält in den sieben auswertbaren Häusern einen festen Anteil der Referate (Abschnitt 4). Der Bundesrechnungshof fand 2025 in den Ministerien einen ähnlichen Anteil des Personals bei Haushalt, Organisation, Personal und innerem Dienst, in einzelnen Häusern mehr als ein Drittel in internen Diensten.⁸ Dort sind Köpfe gezählt, hier Referate. Der Koalitionsausschuss vom Juli 2026 verlangt von allen Behörden, auf die der Bund direkt durchgreifen kann, gemeinsame Dienste und die Zusammenlegung oder Abschaffung von Geschäftsbereichsbehörden zu prüfen.¹ Für diese Prüfung sind Organisationsunterlagen die Grundlage. Derselbe Beschluss will die Auskunftsrechte nach dem IFG auf einen engeren Kreis fokussieren.

Benannte Überschneidungen

Wo Prüfberichte Doppelarbeit nennen, betrifft das BfAA und Auswärtiges Amt, BImA und BBR, BzKJ und die Kommission für Jugendmedienschutz, BVL und BfR. Die Belege stehen in den Steckbriefen.

Ein Gruppenbild, als Einschätzung

Die vier Landesstellen stehen im Steckbrief. Für die Regierungspräsidien gilt eine eigene Debatte um die Mittelinstanz.

Wo die Ministerien stehen

Die sechzehn obersten Bundesbehörden der Vorabrecherche veröffentlichen ihren Organisationsplan. Ein vollständiges Verzeichnis nach § 11 Abs. 1 veröffentlicht keine, ein Ministerium einen Teil. Die Registraturrichtlinie schreibt den Aktenplan nur den Ministerien vor und gilt für nachgeordnete Stellen als Leitlinie.⁹¹⁰ Das erklärt, warum das KBA nach eigener Auskunft ohne zentralen Aktenplan arbeitet, während jede Abteilung einen eigenen führt.

In mehreren Fällen trifft die Kritik der Prüfer das Ministerium und nicht das Amt. Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt 2026 vor, das BfAA ohne Erfolgskontrolle aufgebaut zu haben. Dem Finanzministerium hielt er 2022 vor, über Jahre nicht für die Ausstattung des BZSt gesorgt zu haben, und 2025 eine Fehlinvestition bei der Beschaffung über die Generalzolldirektion. Die Belege stehen in den Steckbriefen. Ob die gerügten Punkte inzwischen behoben sind, hat die Recherche nicht geprüft. Eine zweite Welle könnte deshalb bei den Ministerien ansetzen.

Wie die Anträge ausgehen

2025 endeten gut vier von zehn Erledigungen mit vollem Zugang, je ein Zehntel mit teilweisem Zugang und mit Ablehnung. Mehr als ein Drittel läuft unter „sonstige Erledigung“, das sind vor allem Fälle, in denen die Information nicht vorhanden war oder der Antrag zurückgenommen wurde.¹² Gestritten wird selten: Gut 18.000 Erledigungen standen 318 Widersprüche und 66 Klagen gegenüber.

Gebühren fallen in etwa jedem elften Fall an. Vier von fünf Gebührenbescheiden stammen aus dem Bereich des Finanzministeriums.¹²

Was das Gesetz zutage gefördert hat

• die Gästeliste zum Geburtstagsessen für Josef Ackermann im Kanzleramt, nach vier Jahren Rechtsstreit¹⁴
• die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, zu denen ein Urteil von 2015 den Zugang eröffnet hat¹⁵
• Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs zu Zuwendungen an parteinahe Stiftungen¹⁶
• Verhandlungsprotokolle zur Pkw-Maut¹⁷
• die Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium¹⁸

Jeder dieser Fälle brauchte Jahre und meist ein Gericht. Das Gesetz wirkt über wenige hartnäckige Antragsteller, deren Ergebnis dann allen offensteht.

Was der Aufwand kostet, weiß die Regierung nicht

Die Bundesregierung hat im Oktober 2026 erklärt, dass sie Personal- und Kostenaufwand der IFG-Bearbeitung nicht erfasst. Ebenso wenig zählt sie Ablehnungen wegen Missbrauchs oder Anträge aus Kampagnen.¹⁹ Zu Aufwand und Missbrauch liegen damit keine Zahlen vor. Den Beschluss begründet die Bundesregierung mit der Bedrohungslage und der Fürsorge für die Beschäftigten.²

Belegt sind einzelne Massenverfahren. 2010 und 2011 stellten rund 490 Personen über eine Kanzlei gleichförmige Anträge an eine Finanzaufsichtsbehörde, 380 Klagen folgten.¹¹ 2014 bestand der größte Teil der Jahressumme aus seriellen Anträgen im Zuge von Insolvenzverfahren.¹⁴ Nach einem Bericht der Fachpresse hat das Bundesverwaltungsgericht 2020 entschieden, dass viele Anträge einer Person allein keinen Missbrauch begründen.²⁰

In der Evaluation von 2012 gaben 7 von 88 befragten Behörden an, wegen des Gesetzes Stellen geschaffen zu haben. 20 sahen Nachteile für ihre eigentlichen Aufgaben, 60 sahen keine.¹¹

FragDenStaat

Über die Plattform läuft nach einer groben Rechnung ein Viertel bis die Hälfte der amtlich gezählten Bundesanträge, mit sinkendem Anteil.²¹ Die größte Kampagne der Plattform, Topf Secret, richtet sich nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Länder und Kommunen und bewegt die Bundesstatistik kaum.

Hamburg als Gegenprobe

Hamburg veröffentlicht seit 2014 von sich aus. Nach Darstellung des Senats blieb der befürchtete Mehraufwand aus. Anträge zu Geodaten, vorher der häufigste Gegenstand, gingen zurück, seit diese Daten im Portal stehen.²² Nach dieser Darstellung ersetzt die Veröffentlichung von Amts wegen die einfachen Anträge, die strittigen bleiben.

Ein Fund am Rand

Die amtliche Statistik rechnet nicht immer richtig. In den Jahren 2022 und 2024 fehlt in der Gesamtsumme genau die Zeile des Bauministeriums. 2010 und 2017 widersprechen sich einzelne Zeilen. Die archivierten Fassungen liegen mit Prüfsumme unter spiegel/bund/, die Auslese unter abschluss/daten/ifg_statistik.json.

Wo das deutsche Gesetz schwach ist

Die Schwächen des deutschen Gesetzes im Vergleich sind dieselben, die diese Erhebung gezeigt hat. Es hat keinen Verfassungsrang. Die Aufsicht kann beanstanden und nichts anordnen. Die Frist ist eine Sollvorschrift. Eine Veröffentlichung von Amts wegen sieht nur § 11 vor, als Sollvorschrift, und sie wird kaum erfüllt.

Bindend entscheiden die Aufsichtsstellen in Großbritannien, Irland, Estland, Slowenien, Kanada und Indien. Estland verlangt die Antwort binnen fünf Arbeitstagen und von jeder Behörde ein öffentliches Dokumentenregister.²⁸

Die Antragszahlen lassen sich nur grob vergleichen, weil jedes Land anders zählt. Die irischen Behörden meldeten 2025 rund 46.000 Anträge, die britische Zentralregierung rund 95.000, die deutschen Bundesbehörden rund 19.000.²⁹³⁰

Einschränkungen in anderen Ländern

Dänemark nahm mit einem Gesetz von 2013 den Schriftverkehr zwischen Ministern und ihrer Verwaltung vom Zugang aus.³¹ In Ungarn sollten ab 2013 „missbräuchliche“ Anfragen abgelehnt werden können, später kamen Kostenregeln hinzu, die nach Darstellung von Bürgerrechtlern abschreckten.³²³³ Mexiko beschloss 2024, seine unabhängige Informationsbehörde aufzulösen.³⁴ In keinem dieser Fälle sind die Folgen für die Antragszahlen sauber belegt. Irland bleibt der am besten belegte Fall, gestützt auf einen Pressebericht über die Anhörung im Parlamentsausschuss.

Auch in Deutschland geht es in kleinen Schritten zurück. Baden-Württemberg hatte 2021 ein Transparenzgesetz zugesagt. Der Koalitionsvertrag von 2026 erwähnt es nicht mehr, die Ausnahmen im Landesgesetz wurden im Februar 2026 erweitert, und der Landesbeauftragte soll Stellen verlieren.³⁵³⁶³⁷

Österreich und die Niederlande

In Österreich gingen im ersten Jahr 270 Anfragen beim Bundeskanzleramt und rund 1.800 bei der Stadt Wien ein, die Fristen wurden nach Angaben einer Bürgerinitiative überwiegend eingehalten.³⁸ Die Niederlande zeigen die Kehrseite eines ehrgeizigen Gesetzes: 2023 erledigten die Ministerien nur vier von zehn Anträgen in der Frist.³⁹

Der Rahmen über dem Gesetz

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten hatte Deutschland bis 2024 nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung erklärte damals, eine Unterzeichnung derzeit nicht zu beabsichtigen.⁴⁰ Für Umweltinformationen gilt daneben die Aarhus-Konvention.⁴¹

Die Länder

Fünf Länder haben ein Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflicht: Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Neun haben ein Informationsfreiheitsgesetz nach dem Muster des Bundes. Bayern und Niedersachsen haben keines.⁴²⁴³

Was am geltenden Gesetz trägt und was fehlt

Der Grundsatz hält: Jeder darf fragen und muss sein Interesse nicht darlegen.⁵² Eine Begründung verlangt das Gesetz nur, wenn der Antrag Daten Dritter betrifft.⁵³ Dazu kommen die Obergrenze von 500 Euro für Gebühren in der Gebührenverordnung⁵⁴ und die Anrufung der Bundesbeauftragten.⁵²

Die Frist hat keine Folgen. Bei sechs der vierundzwanzig antwortenden Häuser (BfR, Autobahn GmbH, BImA, KBA, RP Tübingen, LBV) liegt nach Ablauf der Frist weder ein förmlicher Bescheid noch ein Dokument vor. Drei davon haben einzelne Ziffern beantwortet (Autobahn GmbH, KBA, RP Tübingen). In vier dieser Verfahren ist eine Kostenfrage offen, beim LBV hängt es an der Zustellung. Beim BfR lag ein Eingang auch auf der eigenen Seite vier Wochen. Die Aufsicht kann beanstanden und nichts anordnen. Die Ausnahme für die öffentliche Sicherheit reicht in der Praxis bis zur Bezeichnung von Software. Die Sollvorschrift des § 11 Abs. 1 wird kaum erfüllt.³

Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang. Nach dem Bundesverfassungsgericht schützt Art. 5 GG den Zugang nur zu Quellen, die schon allgemein zugänglich sind.⁵⁵ Das Gesetz lässt sich deshalb mit einfacher Mehrheit ändern. Für die Presse hat das Bundesverwaltungsgericht einen Mindestanspruch auf Auskunft aus der Verfassung abgeleitet, der aber keine Akten umfasst.⁵⁶

Der Beschluss, an der Erhebung gemessen

Berechtigtes Interesse, nur natürliche Personen

Das belegte Massenverfahren der Vergangenheit waren Anleger, vertreten durch eine Kanzlei.¹¹ Sie sind natürliche Personen mit einem handfesten Interesse und kämen durch jede solche Prüfung. Nach dem Wortlaut blieben Vereine, Redaktionen und Unternehmen außen vor, also die Antragsteller, deren Ergebnisse am Ende öffentlich werden. Wie weit die Klausel reicht, dass die Auskunft nicht über andere Regelungen erreichbar sein darf, lässt der Beschluss offen. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten erwartet mehr Bürokratie, weil jede Behörde Berechtigung und Interesse je Antrag prüfen müsste.⁵⁷ Schon heute kostet die Klärung der Person Zeit: Die Frage nach der Anschrift des Antragstellers kam in mehreren Verfahren auf, BImA und BfR verlangten die Meldeadresse vor der Bearbeitung, bei der Autobahn GmbH wurde die Anschrift im laufenden Schriftwechsel thematisiert.

Namen schwärzen

Heute sind Name und Funktion von Bearbeitern nach § 5 Abs. 4 IFG vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind.⁴ Trotzdem stützen BImA, BKG, BAS und KBA ihre Kostenrechnung auf die Schwärzung, und in vier Lieferungen blieben Personendaten im Dokument. Eine Pflicht zur Schwärzung aller Namen macht jedes Dokument zur Handarbeit, solange Pläne nicht von Beginn an ohne Personendaten geführt werden.

Mehr Ausnahmen

Der Referentenentwurf will Informationen zu Infrastrukturen ausnehmen, die „besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind“.⁴⁴ Eine Prognose im Einzelfall verlangt er nicht mehr. Die Erhebung enthält die Gegenprobe: Zoll, Wetterdienst und eine Landesumweltanstalt haben geliefert, was Vermessungsamt und Justizamt aus Sicherheitsgründen ablehnen. Der Entwurf würde diesen Streit zugunsten der Ablehnung entscheiden.

Gebühren nach Kostendeckung

Was Kostendeckung bei einem Strukturantrag heißen kann, zeigt das Kraftfahrt-Bundesamt: Aus den Zeiten und Sätzen, die das Amt genannt hat, ergeben sich rechnerisch rund 3.000 bis 3.800 Euro. Die Obergrenze von 500 Euro steht in einer Verordnung, die das Innenministerium nach § 10 Abs. 3 IFG ohne Zustimmung des Bundesrates ändern kann.⁴⁵⁵⁴ Das Gesetz verlangt weiter, dass der Zugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2016 entschieden, dass mehrere Bescheide zu einem Lebenssachverhalt eine Amtshandlung sind und die Gebühr damit bei 500 Euro endet (7 C 6.15). Gefordert waren in dem Fall über 12.000 Euro.⁵⁸ An dieser Stelle ist Streit vor Gericht absehbar.

Die Datenlage

Die Bundesregierung erfasst weder den Aufwand noch die Zahl missbräuchlicher Anträge.¹⁹⁵⁹ Sie begründet den Beschluss mit der Bedrohungslage und der Fürsorge für die Beschäftigten.² Zu Aufwand und Missbrauch liegen keine Zahlen vor.

Was die Befürworter richtig sehen

Kampagnen können ein Haus stark belasten, 2019 ging eine Kampagne mit Zehntausenden gleichlautenden Anträgen an ein einziges Institut. Schwärzen von Hand ist teuer. Die Bundesregierung verweist auf eine veränderte Bedrohungslage.² Auch dieses Archiv hat Arbeit verursacht: dreißig Anträge mit bis zu fünf Ziffern, darunter Zeitreihen über fünf Jahre. Beim BKG betraf die Kostenankündigung rund neunzig Geschäftsverteilungspläne, die von Hand zu schwärzen gewesen wären. Geliefert wurde davon einer.

Eine Antwort darauf ist im geltenden Recht angelegt, in der Veröffentlichung von Amts wegen nach § 11. Was ein Haus von sich aus veröffentlicht, muss es auf Antrag nicht mehr suchen und schwärzen. Hamburg hat mit seinem Transparenzgesetz nach Darstellung des Senats einfache Anträge ersetzt, ohne dass der befürchtete Mehraufwand eintrat.²²

Was offen bleibt

Offen ist der Entwurf zur Kernreform. Ungeklärt ist, ob ein Ausschluss von Vereinen und Redaktionen mit Art. 10 der Menschenrechtskonvention vereinbar wäre. Der Gerichtshof hat 2016 gerade deren Rolle als Wächter zum Maßstab gemacht.⁶⁰ Eine rechtliche Prüfung dieser Frage steht aus.

Wozu sich das Archiv nutzen lässt

In der Reformdebatte sind die Befunde zitierfähig, die von den Behörden selbst stammen: die Fehlanzeigen zum Verzeichnis nach § 11 Abs. 1, die Belegpaare zu den Fachverfahren, die offengelegten Stundensätze und die Lieferungen mit Personendaten. Sie zeigen, wo Aufwand entsteht und wo das geltende Recht nicht vollzogen wird. Daraus lassen sich Forderungen ableiten, hier als Vorschlag: Jede Behörde führt ein vollziehbares Verzeichnis ihrer Informationsbestände. Organisationsdaten liegen maschinenlesbar vor statt als Zeichnung. Pläne werden von Beginn an ohne Personendaten geführt, damit niemand mehr schwärzen muss. Das passt zur Staatsmodernisierung, die gemeinsame Dienste und Aufgabenkritik ohnehin verlangt.

Die Zeitreihen von sieben Häusern liegen als strukturierte Daten vor. Die Forschung zu den Bundesministerien arbeitet mit Organigrammen seit 1980.⁵ Für nachgeordnete Behörden hat die Recherche nichts Vergleichbares gefunden. Ablauf, Musterkatalog, Sicherheitsprüfung und Parser lassen sich auf jedes Auskunftsgesetz übertragen, auch auf Landesebene.

Wiederverwendbare Stücke

Die Proben der Selbstkenntnis

Informationsbestand, Fachverfahren, Gedächtnis, Herausgabe, Frist und Begründung. Sie taugen als Raster für jede Behörde, bei der man von außen wissen will, wie sie sich selbst verwaltet.

Der Aufbau des Antrags

Aktenplan, Verzeichnis, Geschäftsverteilung mit Aufgaben, Fachverfahren je Einheit, abgelöste Fassungen seit einem Stichjahr. Dazu der Schutzsatz, dass bis zur Kostenmitteilung kein Auftrag erteilt ist, und der Hilfsantrag auf Teilzugang.

Die Prüfung vor der Empfangsbestätigung

Dateien zählen und Prüfsummen bilden. Textebene und Metadaten auslesen. Nach Namen suchen, auch in den entpackten Datenströmen. Erst dann bestätigen, und Funde dem Haus melden, bevor irgendetwas weitergegeben wird.

Der Weg bei einer Kostenankündigung

Zuerst festhalten, dass kein Auftrag erteilt ist und der Antrag bleibt. Dann die Aufschlüsselung nach Stunden und Sätzen verlangen. Stützt das Haus die Kosten auf Schwärzung, mit § 5 Abs. 4 IFG antworten. Braucht man die Personendaten nicht, die Fassung ohne sie nach § 11 Abs. 2 verlangen. Danach eine Eingrenzung anbieten. Bleibt die Forderung, die Ziffer ruhen lassen und einen engeren Antrag neu stellen.

Was am eigenen Vorgehen besser geht

Erinnerungen gehören als Termin in die Liste und nicht ins Protokoll. Jeder Handversand muss am selben Tag in der Versandliste stehen. Ausgehende Mail wird vor dem ersten Antrag auf Anhänge geprüft. Wer die Antworten öffentlich und zitierbar haben will, stellt über FragDenStaat.

Der Beschluss des Koalitionsausschusses lag seit Juli vor, das Projekt hat ihn erst im November an der Quelle gelesen.